Aktuelles für Telekombeamte: Kritik an Beförderungspraxis; 01/2011

Kritik an Beförderungspraxis

Es ist gängige Praxis, Beamtinnen und Beamte, die zu den Postnachfolgeunternehmen (PNU) abgeordnet sind, in Beförderungsauswahlverfahren nicht einzubeziehen. In einem ver.di-Interview erklärt Dirk Lenders, Rechtsanwalt in Sankt Augustin bei Bonn: „Dieser pauschale Ausschluss verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese.“ Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 27. August letzten Jahres (Az.: 1 B 332/10). Das Gericht hatte betont, dass weder abgeordnete noch beurlaubte oder zugewiesene Beamtinnen und Beamte laufbahnrechtliche Nachteile erleiden dürften. Der jeweilige Arbeitgeber sei verpflichtet, für die Beschäftigten eine Beurteilung zu erstellen. Sei dies nicht geschehen, müsse eine Nachzeichnung vorgenommen werden. „Zu Recht hat das OVG die Einschätzung der PNU als fehlerhaft bezeichnet, der Eignungsnachweis (für ein höherwertiges Amt, Anm. d. Red.) könne nur bei der Stammbehörde erbracht werden. Er kann genauso gut bei der Abordnungsbehörde erfolgen“, so Lenders. Da die PNU außerdem ihrer Verpflichtung zur Offenlegung der Auswahlkriterien nicht nachgekommen seien, habe das OVG NRW laut Lenders in einer Eilentscheidung die Deutsche Post AG verpflichtet, Bewerber mindestens zwei Wochen vor der Beförderung Dritter über die Auswahlkriterien schriftlich zu informieren, damit noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Derzeit sind fünf Musterverfahren vor den Gerichten anhängig.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2011



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